RegierungOpposition

Die Entscheidungen im politischen System zielen auf Machterhalt oder Machtgewinn. Dass sie allesamt Sachverhalte aus der Umwelt des politischen Systems adressieren, also vermeintlich gesellschaftliche Problemlagen und Bedürfnisse, liegt in der Natur der Sache. Der Maßstab des politischen Erfolgs, der Wirksamkeit politischer Maßnahmen liegt aber nicht in dem Grad der Problemlösung, der in vielen Fällen gar nicht objektiv feststellbar sein dürfte, sondern darin, inwieweit es der Regierung oder Opposition gelingt, sich politisches Handeln als Erfolg zuzurechnen. Die »Richtigkeit« politischer Entscheidungen bemisst sich allein danach, inwieweit sie zumindest mittelfristig Wählerstimmen maximieren.

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